AGB

Allgemeine Geschäfts-und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Verträge im Rahmen der Geschäftsbeziehung, selbst wenn eine Bezugnahme künftig im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind frei bleibend und gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Technische Änderungen und Preisänderungen, sowie Irrtümer vorbehalten. Preis-Sicherheit gewähren wir für 6 Wochen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden (Auftrag/Bestellung) schriftlich annehmen. Wir sind berechtigt, eingehende Aufträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Umtausch ist bei maßgefertigten Produkten ausgeschlossen.

§ 3 Preise

1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von z.Zt. 19%. Die Preise beziehen sich auf den jeweils abgebildeten bzw. beschriebenen Artikel. Sie gelten ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Preise gelten ab Werk (ohne Lieferung).

3. Bei Lieferung berechnen wir Ihnen Frachtkosten nach Aufwand

§ 4 Auftragsabwicklung

Wir führen kein Fertiglager, so daß jeder Auftrag speziell für den Kunden gefertigt wird. Aus diesem Grund sind unsere Waren vom Widerrufs- und Rücktrittsrecht nach § 355 bzw. §356 ausgeschlossen. Der Kunde erhält für jeden Auftrag innerhalb von ca. 2 Arbeitstagen eine Auftragsbestätigung. Der Kunde ist zur sofortigen Prüfung unserer Auftragsbestätigung verpflichtet. Etwaige Abweichungen zum Auftrag/Bestellung bzw. Änderungen müssen innerhalb von 2 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung gemeldet werden. Spätere Änderungen können nicht mehr akzeptiert werden, da gleichzeitig unsere Materialbestellung bei den Lieferanten bzw. die kundenspezifische Fertigung erfolgt. Die technischen Zeichnungen zur Fertigungsfreigabe und Glasbestellung erhält der Kunde ca. 5 Arbeitstage nach Bestellung. Maß- und Ausführungsänderungen können dann nur noch gegen eine entsprechende Kostenübernahme vorgenommen werden. Falsch bestellte Produkte müssen zum vollen Preis abgenommen werden. Falls Sie nach 8 Tagen noch keine Auftragsbestätigung erhalten haben, fragen Sie bitte bei unserer Auftragsabwicklung nach.

§ 5 Zahlung

1. Sofern keine anderen Liefer- und Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden, gilt Zahlung bei Lieferung/Abholung.

2. Wir sind berechtigt, in angemessenen Umfang Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn Teilleistungen erbracht wurden.

3. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist fällig. Verzug tritt ohne Mahnung ein. Wir sind bei Verzug ermächtigt, weitere Lieferungen fristlos einzustellen.

4. Mit Ansprüchen gegen uns kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

5. Etwa vereinbarte Skonti entfallen, wenn bei Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages noch andere fällige Rechnungen von uns offenstehen.

6. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne unsere schriftliche Vollmacht nicht berechtigt.

7. Alle unsere Ansprüche werden sofort fällig bei Zahlungseinstellung und bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Darüber hinaus sind wir, wenn uns der Versicherungsschutz für den Kunden durch unsere Kreditversicherung nicht gewährt wird, berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, bis Zahlung oder Sicherheit seitens des Kunden geleistet ist.

§ 6 Lieferung

1. Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen gelten nur annähernd und sind nicht verbindlich. Bei der Produktion kann es zu Ausfällen während der Fertigung kommen, z.B. durch Glasbruch, Farbfehler, Maschinenausfall, verspätete oder falsche Anlieferung durch Vorlieferanten. Die Lieferfrist verändert sich dadurch angemessen.
Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt der freigegebenen technischen Zeichnungen.

2. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

3. Bevor Sie vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist durch uns zurücktreten können, müssen Sie uns schriftlich darauf hinweisen und auffordern, innerhalb von einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen die Lieferung zu erbringen. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

4. Für den Fall außergewöhnlicher Ereignisse, wie z.B. Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten haben wir eine Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

5. Schadenersatz wegen unterlassener oder verspäteter Lieferung haben wir nur zu leisten, wenn diese auf grober Fahrlässigkeit unseres Unternehmens oder unseres Erfüllungsgehilfen beruht. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.

6. Sollte trotz vereinbarter Termin-Anlieferung vor Ort keiner anwesend sein, um die Ware entgegen zu nehmen, sind die Kosten für eine erneute Anlieferung vom Käufer zu tragen.

§ 7 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Sendung an den Käufer über. Bei Anlieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen oder mit Fahrzeugen des Lieferwerks gilt die Übergabe spätestens als erfolgt, wenn die Ware dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn auf dem Wagen zur Verfügung gestellt wird.

2. Das Abladen ist vom Kunden zu besorgen, erforderliche Abladevorrichtungen oder Arbeitskräfte sind vom Kunden zur Verfügung zu stellen.

3. Macht eine vom Kunden zu vertretende Verzögerung der Auslieferung die Einlagerung der Ware bei uns erforderlich, geschieht die Einlagerung auf Gefahr des Kunden und gegebenenfalls gegen Kostenverrechnung.

§ 8 Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel einschließlich Fehlmengen oder Falschlieferungen sind bei Erhalt der Lieferung auf dem Lieferschein schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Ausführungsfehler (abweichend zur Auftragsbestätigung) müssen schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen nach Auslieferung und vor allem vor Einbau erfolgen. Nachbesserungen nach Montage sind evtl. mit hohen Zusatzkosten verbunden, welche nicht in unserer Garantieleistung enthalten sind. Versteckte Mängel sind ebenfalls schriftlich anzuzeigen und zwar möglichst innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist von 6 Monaten. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bessern wir kostenlos nach oder liefern nach unserer Wahl Ersatz. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Kosten für Ein- und Ausbau bzw. Montageleistungen werden nur dann übernommen, wenn die Montage beim Hauptauftrag Vertragsbestandteil war. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

2. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden durch unsachgemäßen Einbau, unterlassene Pflege und Wartung,unsachgemäße Inbetriebnahme und Bedienung, fahrlässige oder mutwillige Zerstörung, mechanische Beschädigungen durch unsachgemäßen Transport oder Montage, äußere Einflüsse wie Feuer, Wasser, Salze, Laugen, Säuren, anormale Umwelteinflüsse, höhere Gewalt.

3. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten und Farbtönungen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Auch für den Zuschnitt und die Bearbeitung gelten die branchenüblichen Toleranzen.

4. In Gewährleistungsfällen sind wir berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten an den Kunden abzutreten und uns so von unserer Gewährleistungspflicht zu befreien; unsere Gewährleistungspflicht lebt jedoch wieder auf, wenn die Inanspruchnahme gegen unsere Lieferanten nicht durchsetzbar sind, wobei es der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht bedarf.

5. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Materialien werden in Abstimmung mit uns verarbeitet (u. a. bei Lohnaufträgen). Eine Gewähr für evtl. Fertigungs- oder Transportschäden können wir nicht übernehmen. Dieser geht zu Lasten des Kunden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

6. Bei einer Lieferung in einer Holzkiste, muss die Verpackung bis zur Klärung einer eventuellen Reklamation aufbewahrt werden, um eine Rücklieferung zu ermöglichen.

§ 9 Garantie

1. Falls nichts anderes angegeben beträgt die Garantie 2 Jahre. Auf Elektroartikel und elektrische Bauteile 6 Monate (bitte beachten Sie das Qualitäts-Zertifikat für Alu-Design-Türen mit gesonderten Garantie-Fristen).

2. Unsachgemäße Behandlung unserer Lieferungen schließt jegliche Garantie aus, ebenso sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich welcher Art, ausgeschlossen.

3. Sollten unsere Produkte in irgendeiner Weise verändert bzw. nicht sachgemäß montiert werden, entfällt die Garantie.

4. Unberechtigte Reklamationen, die bei uns Kosten verursachen, werden von uns an den Käufer in Rechnung gestellt.

5. Mängelbeseitigung während der Garantiezeit verlängert die Garantie nicht und läßt diese nicht, auch nicht teilweise, neu beginnen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent sowie Wechselforderungen), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und sein Unternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit)eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)eigentum des Kunden an den einheitlichen Sachen wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit)eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen des Kontokorrents) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 11 Anzuwendendes Recht

Die Vertragsbeziehungen unterliegen unter Ausschluß der Regelungen des internationalen Kaufrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Rosenheim. Erfüllungsort ist Rosenheim.

§ 12 Rechtsvorbehalt

1. Soweit zwingende Rechtsvorschriften einzelnen Klauseln dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen entgegenstehen, treten diejenigen Vorschriften anstelle der unwirksamen Klauseln, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommen. Die anderen Punkte in unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen bleiben hiervon unberührt.

2. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages, die bis zum Vertragsabschluss vorgenommen werden, bedürfen der Schriftform. Erklärungen einzelner Mitarbeiter sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

§ 13 Datenspeicherung

Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Kundendaten EDV-mäßig. Mehr lesen Sie bitte unter Datenschutz bzw. Haftungsauschluss.

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